August 1995
August 1995 Die Bürgerinitiative gegen den Nachtflughafen Hahn veröffentlicht heute den Vertrag zwischen Bundesregierung und Hahn Holding zum Verkauf des Flugplatzes Hahn sowie zwei Gesellschafterverträge.
Nach der Durchsicht der Verträge wird jedem klar sein, warum FDP-Wirtschaftsminister Brüderle diese zur geheimen Chefsache erklärt und unter strengstem Verschluß der Öffentlichkeit vorenthalten hat.
Der Frankfurter Bauriese Wayss & Freytag und dessen Kumpane Orgler haben den Flugplatz Hahn samt allen Liegenschaften, den bisherigen Investitionen aus Steuermitteln sowie den Schulen und Wohnungen praktisch geschenkt erhalten. Der bereits geäußerte Verdacht, daß die SPD/FDP-Landesregierung bei diesem Deal kräftig über den Tisch gezogen wurde, wird in vollem Umfang bestätigt. Trotz schönster Formulierungen im Vertrag wird der von Rainer Brüderle stolz veröffentlichte Kaufpreis von 29,4 Millionen DM sowie die angekündigte Nachbesserung in Höhe von 8,3 Millionen DM niemals gezahlt werden.
Die vom Wirtschaftsminister aufgestellte Behauptung, daß Wayss & Freytag 36,8 Millionen DM für den Flugplatz zahlt, stimmt so nicht. Gezahlt wird nach Bestätigung der Verträge durch den Bundestag lediglich ein Teilbetrag von 16,6 Millionen DM. Diesen kann W & F leicht aufbringen, da das Land bereits die erste Rate von 18 Mio, DM für die Polizeischule überwiesen hat.
Erstaunlich ist dabei, daß die Holding noch nicht Eigentümer des Geländes ist.
Der Rest ist erst viel später in verschiedenen Raten (Letzte Rate in 2007) fällig, die unverzinslich gestundet und zudem nur bei Eintreten unwahrscheinlicher Ereignisse fällig werden. Es ist vereinbart, daß z.B. 7,4 Millionen DM nicht zu zahlen sind, wem 24.000 Flugbewegungen im Durchschnitt der Jahre 2002,2003 u. 2004 unterschritten werden.
Die von Wayss & Freytag gezahlten und vielleicht noch zu zahlenden Raten dürfen zudem in voller Höhe des vermeintlichen Kaufpreises mit den Kosten der Altlastensanierung auf dem Hahn verrechnet werden. Angesichts der um ein Vielfaches höheren Sanierungskosten für den Flughafen Zweibrücken kann davon ausgegangen werden, daß der tatsächliche Altlasten-Sanierungsbedarf weitaus höher ist als die im Vertrag angenommenen 4,5 Mio DM.
Für wie dumm halten Brüderle und der Bund eigentlich Wayss & Freytag, wenn diese nicht mindestens Sanierungskosten in Höhe des Kaufpreises abrechnen. Die Landesregierung, allen voran Minister Brüderle, hat dem privaten Vermarkter den Flughafen mit der gesamten Infrastruktur somit zum Nulltarif zugeschanzt. Jetzt muß er dafür Miete zahlen! Mindestem 70 Mio DM in den nächsten 10 Jahren, wie aus vertraulichen Papieren des Landeshaushaltsausschusses hervorgeht.
Völlig unverständlich oder entlarvend? Gleichzeitig kauft Brüderle nämlich vom Bund den wesentlich kleineren und schlechter angeschlossenen Flughafen Zweibrücken für 40 Mio DM.
Warum also übernimmt das Land nicht selbst diese "vorzügliche" Liegenschaft Flugplatz Hahn zu diesem Schnäppchenpreis ( 0 DM altlastenftei?)
Dann könnten die interessierten Unternehmen, allen voran der Hunsrücker Mittelstand, in die Entwicklung einbezogen werden. Eine Unternehmensgruppe aus dem Hunsrück hatte ja bereits im Vorfeld Investitionen in Höhe mehrerer hundert Mio DM angeboten. Diese hätte auch die Polizeischule in Eigenregie bauen können.
Wir schließen daraus, daß Brüderle gezielt dem risikoscheuen, skandalumwitterten Frankfurter Mulli und den damit verbundenen Spekulanten satte Gewinne zuschiebt.
Das sind politische Ränkespiele des Minister Brüderle. Er hat durch diesen Handel mit Wayss & Freytag die wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung des Hunsrücks in die Hand von Geschäftemachern gegeben. Damit ist der Hunsrück auf Gedeih und Verderb dem Bauriesen ausgeliefert. Die verantwortungsbewußten Hunsrücker Unternehmer bleiben vor der Tür oder müssen sich dem Diktat des neuen Herrn unterwerfen.