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EU will Hilfen für Regionalflughäfen begrenzen

Brüssel (dpa) - Der Chef des Ferienfliegers Hapag-Lloyd hat mehrere deutsche Flughäfen wegen vermuteter Beihilfen für bestimmte Billig-Airlines kritisiert. Der Vorsitzende der Hapag-Lloyd-Geschäftsführung, Wolfgang John, nannte in Brüssel die Flughäfen Lübeck, Berlin-Schönefeld und Frankfurt-Hahn

Er reagierte damit auf Pläne der EU-Kommission, die Beihilfen für Billigflieger auf regionalen Airports künftig klar begrenzen will. «Wir wollen klare und gleiche Bedingungen für alle haben», betonte John. Dies sei in Frankfurt/Main und München gegeben, «aber in Berlin wird es schon schwierig». Dort habe der Flughafen Schönefeld der Gesellschaft Easyjet offenbar gezielt geholfen. «Wir vermuten, dass es das auch in Lübeck gibt», sagte der Hapag-Lloyd-Chef. Dort habe der irische Billigflieder Ryanair nach seinen Informationen ähnlich wie auf dem Flughafen Hahn besondere Hilfen bekommen.

«Hahn hat die ganzen Jahre noch nie Profit gemacht», sagte John der dpa. Trotzdem versuche der Airport im Hunsrück weiter, mit günstigen Konditionen neue Fluggesellschaften anzulocken: «Jeder Kaufmann müsste da eigentlich pleite sein.» Die Gesellschafter - der Frankfurter Flughafenbetrieber Fraport und das Land Rheinland-Pfalz - unterstützten aber diese Geschäftspolitik.

Zu Lübeck meinte der Hapag-Lloyd-Vorstand: «Wenn ich entscheide, nicht von Lübeck zu fliegen, ist das mein Problem. Aber wenn ich von Lübeck fliegen möchte, sollte ich die gleichen Vorteile bekommen wie eine andere Gesellschaft.» Hinter den Subventionen der regionalen Flughäfen stünden stets staatliche Gesellschafter, kritisierte der Präsident der International Air Carrier Association, Arie Verberk. Dem Verband gehören 34 Charterfluggesellschaften an.

Nach dem Willen der EU-Kommission soll die öffentliche Hand zusätzliche Kosten für den Anlauf neuer Verbindungen künftig höchstens zur Hälfte und längstens für fünf Jahre übernehmen. In wirtschaftlich besser gestellten Gebieten solle die Subvention auf 30 Prozent und drei Jahre begrenzt werden, erklärte die Brüsseler Behörde.

Die neuen Obergrenzen stehen noch nicht endgültig fest: Bis zum 7. März sammelt die Brüsseler Behörde zunächst die Meinungen aller Beteiligten zu ihrem Vorschlag; im Sommer will sie dann die neuen Richtlinien vorlegen. Ziel ist eine bessere Durchschaubarkeit der vergebenen Subventionen. Außerdem müssten alle Fluggesellschaften an einem Standort gleich behandelt werden, sagte ein Sprecher.

Als zusätzliche Kosten für neue Flugverbindungen lässt die Kommission unter anderem Ausgaben für Werbung und Marketing gelten. Manche Fluggesellschaften werben auch mit besonders billigen Tickets für Flüge zu neuen Zielen. Die Flugzeugmiete und Ausgaben für Treibstoff, Personal oder Bordverpflegung sollen nach Vorstellung der Brüsseler Behörde von der Finanzhilfe ausgenommen sein.

Vor einem Jahr hatte die Kommission das irische Unternehmen Ryanair aufgefordert, unerlaubte staatliche Beihilfen auf dem belgischen Flughafen Charleroi zurückzuzahlen. Es ging um einen Betrag von bis zu vier Millionen Euro. Ryanair bekam in Charleroi beispielsweise die Hälfte der Landegebühren erstattet und sollte 15 Jahre lang je Passagier vier Euro für Werbezwecke erhalten.

(Trierischer Volksfreund vom 11.02.2005)

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