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Zwei Private ziehen vor den Kadi

HAHN. (iro) Jetzt ist es definitiv: Zwei Verbände, zwei Kommunen und zwei Privatpersonen klagen gegen die Erweiterung des Flughafens Frankfurt-Hahn. Das erklärte am Dienstag Wolfgang Bier, der Pressesprecher des Oberverwaltungsgerichts in Koblenz, dem TV.

Am 7. März lief die Frist für Privatkläger gegen das Planfeststellungsverfahren für die Erweiterung des Flughafens Frankfurt-Hahn ab. Der TV berichtete bereits, dass der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland {BUND), der Naturschutzbund (Nabu), die Verbandgemeinde Traben-Trarbach, die Einheitsgemeinde Morbach und ein Privatkläger vor den Kadi ziehen wollen. Mittlerweile ist laut Bier eine weitere Privatperson hinzugekommen. Genaueres kann der OVG-Sprecher nicht mitteilen, da Klagebegründungen noch nicht vorliegen. Dafür haben die Kläger noch sechs Wochen Zeit.

BUND, Nabu und die Verbandsgemeinde Traben-Trarbach haben neben der Klage per Eilverfahren auch die Herstellung der "aufschiebenden Wirkung" beantragt, um weitere Baumaßnahmen zu verhindern. Darüber ist noch nicht entschieden. Auch wenn es nur um vorläufigen Rechtsschutz gehe, handele es sich um ein komplexes und umfangreiches Verfahren, sagte Bier.


Bürgerinitiative finanziert die Klage


Einer der beiden Privatkläger wird von der Bürgerinitiative (BI) gegen den Nachtflughafen Hahn unterstützt. "Wir werden die Klage finanzieren", erklärt Olaf Simon, einer der Sprecher der Bürgerinitiative. Ein Sockelbetrag der BI sei bereits hinterlegt. Erste Spenden seien ebenfalls eingegangen. Der Privatmann klage gegen die Plangenehmigung insgesamt. Es werde Hilfsanträge im Zusammenhang mit dem Lärmschutz geben. "Es gibt genügend Ansatzpunkte", versichert Simon. Es gebe "eklatante Fehler" im Lärmgutachten und bei der Planrechtfertigung.

Der Lärmschutz sei unabdingbar, nicht nur für die Orte Hundheim, Hinzerath und Wederath, für die die Gemeinde Morbach vor Gericht ziehe, sondern auch für Bischofsdhron, Wenigerath und weite Teile von Morbach, sagte Simon.

Die Bürgerinitiative beabsichtigt, eine Kampagne zu starten, um Spenden für die Klage zu sammeln. Gedacht sei daran, dass so genannte Klage-Bausteine erworben werden können.

(Trierischer Volksfreund vom 09.03.2005)

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