Wann kommt die Klage bspw. von Lufthansa gegen die Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH wegen der gleichen Vorwürfe?

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Flughafen-Klage liegt vor - Wird der Streit Jahre dauern?

Jetzt hat Lübeck es schwarz auf weiß: Air Berlin verklagt den Flughafen wegen unbilliger Beihilfen an Ryanair. Die Stadt stellt sich auf einen jahrelangen Rechtsstreit ein.

Die Klageschrift, die am Montag in der Hansestadt einging, ist 82 Seiten und fast 30 Anlagen stark, sie füllt einen ganzen Leitz-Ordner. Joachim Hunold, Chef von Air Berlin, klagt den Flughafen Blankensee, vertreten durch Geschäftsführer Dr. Peter Steppe, an - wegen der Gewährung unbilliger Flughafenentgelte. Air Berlin fordert Auskunft über die Verträge des Flughafens mit Ryanair, die Unterlassung künftiger staatlicher Beihilfen sowie die verzinste Rückzahlung der bisher angeblich geflossenen Beihilfen der letzten vier Jahre von der irischen Fluggesellschaft. Bei Zuwiderhandlung wird ein Ordnungsgeld von 250 000 Euro angedroht.

Air Berlin hat die Rechtsanwaltkanzlei Schierk & Bechtloff mit Sitz in Hamburg und Berlin engagiert. Der Flughafen kontert mit der Kanzlei Köchling & Krahnefeld aus Hamburg. Bis Februar müssen die Anwälte des Airports jetzt eine Stellungnahme zu der Klageschrift anfertigen. Die geht an das Landgericht Kiel, das in Schleswig-Holstein für Wettbewerbsrecht zuständig ist. Der Streitwert wurde mit 150 000 Euro festgesetzt.

Um ihre Klage zu untermauern, haben die Anwälte von Air Berlin Jahresabschlüsse, Gesellschaftervertrag, Statistiken und Presseberichte zusammengetragen. Im Kern lautet der Vorwurf: Seit Ryanair von Lübeck aus fliegt, sind die Verluste des Airports explodiert. Trotz rasant steigender Passagierzahlen wird nicht kostendeckend geflogen. Den Verlust gleicht die Hansestadt aus, die alleiniger Gesellschafter des Flughafens ist - also liegt eine staatliche Beihilfe vor, die den Wettbewerb verzerrt. Man habe bereits zwei Fluglinien nach London-Stansted und Mailand-Bergamo von Hamburg aus einstellen müssen, weil Ryanair dieselben Ziele von Lübeck aus bediene. Außerdem wirft Air Berlin den Lübeckern vor, Ryanair pro abfliegendem Passagier vier Euro Marketingzuschuss zu gewähren und für die Neueinrichtung von Linien einmalig 160 000 Euro zu zahlen.

Steppe weist die Vorwürfe zurück. Anreizzahlungen seien nie geflossen. Es gebe nur eine gemeinsame Marketingaktion mit Ryanair, und die sei von der Bürgerschaft genehmigt. Acht Euro nimmt Blankensee pro landendem Passagier, zuzüglich Entgelten für die Abfertigung der Maschine. "Hamburg nimmt 25 Euro", rechnet Steppe vor. Fluggesellschaften, die Blankensee mehr als 17 Starts und Landungen pro Woche bescheren, erhalten Rabatte, zahlen weniger als acht Euro, so der Geschäftsführer. Aber die billigeren Konditionen würden allen Fluggesellschaften gewährt, die in Blankensee starten und landen wollen.

Für das Phänomen, dass trotz explodierender Fluggastzahlen - 2004 werden es nach ersten Schätzungen rund 580 000 gewesen sein - die Verluste steigen, nennt Steppe drei Gründe. Der Flughafen muss alle Investitionen über teure Bankkredite finanzieren. Seit den Terroranschlägen von New York ist der Charterflugverkehr fast völlig zusammengebrochen. Und Blankensee hat die lukrative Zieldarstellung der Bundeswehr eingebüßt - 600 000 Euro Einnahmen gingen verloren. 2004 wird Blankensee mit einem Defizit von knapp 3,6 Millionen Euro abschließen. 1999, ein Jahr vor Ryanair, waren es 745 000 Euro.

Bürgermeister Bernd Saxe (SPD) sieht der Klage gelassen entgegen. "Wir haben uns keiner Rechtsverstöße schuldig gemacht." Saxe geht von einem jahrelangen Rechtsstreit aus. Ob das den geplanten Verkauf an den Investor Infratil oder das Engagement von Ryanair in Lübeck beeinträchtigt, darüber will der Rathaus-Chef nicht spekulieren. Ihm wäre es aber lieber, wenn Air Berlin nicht gegen Lübeck klagte, sondern in Lübeck landete.

Von Kai Dordowsky, LN

(ln-online/lokales vom 06.01.2005 01:00 )

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