Der Verkauf der Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH an die HNA-Group

Die EU, die ab 2024 schwarze Zahlen für den Flughafen vorschreibt, billigt dem Land Rheinland-Pfalz zu, bis zu diesem Datum weitere Beihilfen an den Airport zu zahlen. Sie sind im Anteilskaufvertrag festgehalten. So darf das Land Sicherheitskosten (Brandschutz, Rettungsdienst) von bis zu 27 Millionen Euro sowie Betriebsbeihilfen von 25,3 Millionen Euro erstatten. Zudem darf es Zuschüsse zu Infrastrukturinvestitionen von bis zu 22,6 Millionen Euro gewähren.

Gegenstand des Vertrags sind auch diverse Garantien und Freistellungen zugunsten der Chinesen, wobei das Land hier maximal mit fünf Millionen Euro haftet. Es geht etwa darum, dass die Angaben zu Jahresabschlüssen und unbelastetem Eigentum des Flughafens stimmen. Der Käufer sichert sich ab, dass er nicht durch einen unerlaubten Wertabfluss (ab Januar 2016) in die Röhre schaut. Auch ist er von Steuern und Sozialabgaben bis Ende 2016 freigestellt. Schließlich werden ihm die Kosten für die Mitgliedschaft im Zweckverband Flughafen Hahn erlassen.

In langen Passagen geht es um die Frage möglicher Altlasten, wenn am Flughafen gebaut oder renoviert wird. Das Land stellt die neuen Eigentümer 30 Jahre von Kosten bis zu 25 Millionen Euro frei. Bevor das Land zahlt, muss allerdings die Flughafen Hahn GmbH auf ihre Altlastenrückstellungen von 2,7 Millionen Euro zurückgreifen. Bei jeder von einer Behörde angeordneten Sanierung müssen die Chinesen zudem zehn Prozent der Kosten selbst tragen.

Letzte Aktualisierung 23.01.2022

2022

nach oben
PDF-Dokument BESCHLUSS DES VIZEPRÄSIDENTEN DES GERICHTSHOFS
"Vorläufiger Rechtsschutz - Rechtsmittel - Art. 278 AEUV - Antrag auf Aussetzung der Durchführung - Staatliche Beihilfen - Dem Flughafen Frankfurt-Hahn gewährte Betriebsbeihilfe - Beschluss, keine Einwände zu erheben - Dringlichkeit - Gefahr für die finanzielle Lebensfähigkeit des betroffenen Unternehmens"
02.01.2022

2021

nach oben
pdf-Dokument Betriebshilfen von rund zehn Millionen Euro
Rheinland-Pfalz fordert Beihilfen für Flughafen Hahn zurück
(SWR)
18.12.2021
pdf-Dokument RLP muss Geld vom Flughafen Hahn zurückfordern
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat einen Antrag des Landes Rheinland-Pfalz abgelehnt, mit dem eine frühere Entscheidung des Gerichts ausgesetzt werden sollte. Dadurch muss das Land jetzt bereits gezahlte finanzielle Unterstützung von der Flughafengesellschaft zurückfordern.
(SWR)
02.12.2021
Bericht im Internet Flughafen Hahn: Auch deutsche Muttergesellschaft HNA Airport Group ist insolvent
Nach der Insolvenz des ehemaligen Billigflugzentrums in Frankfurt-Hahn ist nun auch die Muttergesellschaft HNA Airport Group GmbH zahlungsunfähig. Der Flugbetrieb in Hahn geht unterdessen weiter.
(MSN.com)
22.11.2021 Auszug aus dem Handelsregister Bekanntmachung der Insolvenz vom 18.11.2021
Link Neue Runde für Rechtsstreit um Beihilfen für Flughafen Hahn
Mit seinem Antrag auf Insolvenz hat der Flughafen Hahn bundesweit Aufsehen erregt. Zuvor hat er Steuermillionen kassiert, die nun das höchste Gericht in der EU beschäftigen.
(airliners.de)
25.10.2021
PDF-Dokument Sitzung des Innenausschusses am 29.06.2021
1. Urteil des Gerichts der EuG über die Genehmigung von Betriebsbeihilfen durch die EU-Kommission im Zusammenhang mit der Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH
2. EuG kippt Beihilfen für den Flugplatz Hahn - Folgen für die Region
21.07.2021
pdf-Dokument Beihilfe-Genehmigung für Flughafen Frankfurt-Hahn gekippt
Das EU-Gericht in Luxemburg hat die Genehmigung einer millionenschweren Beihilfe des Landes Rheinland-Pfalz für den Flughafen Hahn gekippt. Die Prüfung der zuständigen EU-Kommission sei nicht ausreichend gewesen.
(SWR)
19.05.2021

2020

nach oben
pdf-Dokument Flughafen Hahn
Beihilfen trotz Vorwurf des Steuerbetrugs - Landesregierung muss lückenlos aufklären
(Eifel-Zeitung)
07.10.2020
Newsletter Staat will Chinas angeschlagenen HNA-Konzern übernehmen
Folgen für den Flughafen Frankfurt-Hahn ungewiß
20.02.2020
Link Hainan Airlines wird veräußert
Staat will Chinas angeschlagenen HNA-Konzern übernehmen
(Aero.de)
20.02.2020

2018

nach oben
Bericht im Fernsehen Der Flughafen Hahn in neuer Hand - eine Bilanz
Seit einem Jahr hat der Flughafen Hahn einen neuen Eigentümer: Die chinesische HNA-Gruppe. Vorausgegangen war eine Zeit voller Negativ-Schlagzeilen und Verluste. Was haben die Chinesen erreicht?
(SWR Landesschau vom 09.08.2018)
09.08.2018

2017

nach oben
pdf-Dokument HNA dementiert Berichte über Finanzprobleme
Der chinesische Mischkonzern HNA hat Berichte über finanzielle Schwierigkeiten zurückgewiesen. HNA hat in den vergangenen Jahren weltweit Unternehmen und Firmenanteile gekauft, unter anderem den Flughafen Hahn.
(SWR)
08.12.2017
Pdf-Dokument Chinas Traum von der Supermacht
Wer steckt wirklich hinter dem Käufer des Flughafens Hahn?
(Allgemeine Zeitung)
08.11.2017
Fernsehbericht Wer ist der Investor HNA wirklich?
Der Flughafen Hahn im Hunsrück ist verkauft an den chinesischen HNA Konzern. Die Öffentlichkeit hört und sieht wenig von dem neuen Herren am Hahn. Angekündigt wurde schon einiges, passiert ist allerdings noch nichts.
(SWR Zur Sache Rheinland-Pfalz)
24.08.2017
Pdf-Dokument HNA-Berater Goetzmann im Zur Sache Interiew
Christoph Goetzmann berät die HNA Airport Group und ist Beginn des Bieterverfahrens in den Prozess involviert. Im Interiew mit dem Politmagazin "Zur Sache Rheinland-Pfalz" nimmt er Stellung zu den Vorwürfen und gibt Ausblicke in die Zukunft des Flughafens.
(Südwestfunk Rheinland-Pfalz)
24.08.2017
Pdf-Dokument Hahn: HNA zahlte 9,66 Millionen
Die chinesische HNA-Gruppe hat für den Flughafen Hahn einen reinen Kaufpreis von rund 9,66 Millionen Euro gezahlt. Innenminister Lewentz (SPD) bestätigte am Donnerstag unserer Zeitung, dass der offizielle Kaufpreis von 15,1 Millionen Euro für den Hahn tatsächlich mit dem zuvor gewährten Gesellschafterdarlehen des Landes verrechnet wurde.
(Rhein-Zeitung)
08.08.2017
Dokument Verkauf Flughafen Frankfurt-Hahn an HNA
Fragwürdige Planungen der chinesischen HNA für die Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH und eine nicht nachvollziehbare Entscheidung der EU
(Newsletter BI)
06.08.2017
Pdf-Dokument Bald startet HNA-China-Geschäft am Hahn
Insgesamt plant die HNA-Gruppe in den kommenden Jahren Investitionen in Höhe von 75 Millionen Euro. Der aufgelaufene Investitonsstau wird sogar noch als weitaus höher eingeschätzt. Von einem dreistelligen Millionenbetrag ist intern die Rede.
(Rhein-Zeitung)
07.07.2017
Dokument Auch HNA wird am Flughafen Frankfurt-Hahn die Märkte nicht betrügen können
Nicht zu erreichen:
Mindestanforderung für ausgeglichenes Ergebnis: 2,5 Millionen Passagiere, 400.000 to Luftfracht
(Newsletter BI)
26.06.2017
pdf.Dokument Der Flughafen Hahn wartet auf den Neustart
Der Sprecher des neuen Besitzeres hat die Pläne für den sanierungsbedürftigen Hunsrückflughafen vorgestellt.
(Trierischer Volksfreund)
12.06.2017 pdf.Dokument Kommentar Lars Ross
(Trierscher Volksfreund)
Dokument Beschränkungen bei den Fracht- und Passagierflugfrequenzen für HNA am Flughafen Frankfurt-Hahn
Welche Flugrechte hat HNA für Flüge zwischen dem Flughafen Frankfurt-Hahn und China?
Werden Flüge von Berlin und München nach Hahn verlagert?
(Newsletter BI)
14.05.2017
pdf-Dokument Protokoll Landtagssitzung
1. Landesgesetz zur Regelung der im Zusammenhang mit der Veräußerung des Geschäftsanteils des Landes Rheinland-Pfalz an der Flughafen Frank-furt-Hahn GmbH stehenden Angelegenheiten und der Erstattung von Kosten aus nichtwirtschaftlicher Tätigkeit an Flughäfen in Rheinland-Pfalz
2. Arbeitsplätze am Flughafen Hahn
29.03.2017
pdf-Dokument Hahn-Investor aus China sieht Investitionsstau
"Wir haben es mit einem Investitionsrückstau von ungefähr 50 bis 70 Millionen Euro zu tun", sagte der Sprecher der HNA-Gruppe, Christoph Goetzmann, am Mittwoch vor drei Landtagsausschüssen in Mainz.
Der Hunsrück-Airport sei "ein Unternehmen, das saniert und restrukturiert werden muss, um zukünftig zu überleben".
(Frankfurter Allgemeine Zeitung)
29.03.2017
pdf-Dokument Landesregierung gibt grünes Licht für Verkauf
..., dass das Land und damit der Steuerzahler über die Jahres bis zu 100 Millionen Euro bezahlen muss, um alle Anforderungen zu begleichen. Darin enthalten sind Beihilfen für den laufenden Betrieb und Investitionen (47,8 Millionen Euro), die Erstattung von Sicherheitsleistungen (27 Millionen Euro) und die Übernahme von finanziellen Belastungen, die durch eine etwaige Sanierung von Altlasten (bis zu 25 Millionen Euro) anfallen könnten.
(Rhein-Zeitung)
14.03.2017
pdf-Dokument Der Flughafen Hahn wird das Land Rheinland-Pfalz noch zig Millionen Euro kosten
So darf das Land Sicherheitskosten (Brandschutz, Rettungsdienst) von bis zu 27 Millionen Euro sowie Betriebsbeihilfen von 25,3 Millionen Euro erstatten. Zudem darf es Zuschüsse zu Infrastrukturinvestitionen von bis zu 22,6 Millionen Euro gewähren.
(Allgemeine Zeitung)
14.03.2017
pdf-Dokument Drei zusätzliche Verbindungen: HNA verzichtet am Hahn auf kühne Visionen:
Bezahlt werden diese Finanzspritzen vom Land Rheinland-Pfalz. Insgesamt geht es um einen Betrag von bis zu 75 Millionen Euro, für die der Steuerzahler gerade steht. Der könnte auch noch für die Altlastensanierung aufkommen müssen. Damit würden die möglichen staatlichen Finanzspritzen im hhärtesten aller Fälle auf gut 100 Millionen Euro steigen ...
(Rhein-Zeitung)
07.03.2016
03.03.2017 Video Hoffnung für Menschen am Hahn nach Treffen mit HNA-Vertretern
Der Verkauf des Hunsrück-Flughafens Hahn ist schon bald perfekt - wenn alles so eintrifft, wie es Innenminister Lewentz verkündet hat. Die chinesische HNA Group wolle 50 Millionen Euro in den Flughafen investieren. Bei den Menschen am Hahn keimt Hoffnung auf.
(Landesschau Rheinland-Pfalz, SWR)
pdf_Dokument Lewentz zuversichtlich beim Hahn-Verkauf - HNA will Flugbetrieb ausbauen
Der neue Hahn-Käufer plant 50 Millionen Euro in den Ausbau des Flughafens zu stecken. Innenminister Roger Lewentz und Innenstaatssekretär Randolf Stich (beide SPD) nannten am Donnerstag erste Details zum Hahn-Verkauf.
02.03.2017 Video Bericht in der Landesschau Rheinland-Pfalz
SWR)
pdf_Dokument Chinesischer Hahn-Investor HNA "Jetzt sind wir am Zug!"
Der rheinland-pfälzische Regionalflughafen Hahn wird an den chinesischen Mischkonzern HNA verkauft. Er könnte für den Konzern von strategischer Bedeutung sein - als Drehkreuz für chinesische Touristen.
(SWR)
01.03.2017
pdf_Dokument Millionen-Investitionen am Flughafen geplant
Der mögliche Käufer des Flughafens Hahn plant offenbar, das Geschäft mit Touristen aus China massiv auszubauen. Zudem will die HNA Group Millionen investieren.
(SWR)
26.01.2017 Video Bericht in "Zur Sache Rheinland-Pfalz"
(SWR)