Am 20. September will das Klimakabinett der Bundesregierung wesentliche Entscheidungen zur Erreichung der Klimaziele treffen. Dabei spielt auch der Luftverkehr als klimaschädlichster Verkehrsträger eine Rolle. In einem Positionspapier unterbreitet die Bundesvereinigung gegen Fluglärm Vorschläge zum Klimaschutz im Luftverkehr. Dazu erklärt Carl Ahlgrimm, Präsident der Bundesvereinigung gegen Fluglärm (BVF):
„Die BVF begrüßt die inzwischen auch von der CDU-Bundestagsfraktion geforderte Erhöhung der Luftverkehrsabgabe. Allerdings stellt diese noch keine angemessene Bepreisung der CO2-Emissionen des Luftverkehrs dar. Die Luftverkehrsabgabe leistet lediglich einen kleinen Beitrag, um die Wettbewerbsverzerrung zwischen den Verkehrsträgern durch Kerosinsteuerbefreiung und Befreiung von der Mehrwertsteuer für internationale Flüge zu reduzieren. Durch diese Nicht-Besteuerung entgehen dem Staat jährlich mehr als 12 Milliarden Euro.
Die von der CSU ins Gespräch gebrachte Strafsteuer auf Billigtickets unter 50 Euro ist reine Symbolpolitik. Sie würde im Übrigen am Wettbewerbsrecht scheitern. Gegen Dumpingpreise beim Luftverkehr hilft hingegen nur ein grundlegender Abbau der Subventionen für den Luftverkehr.
Da eine EU-weite Kerosinsteuer Einstimmigkeit im Rat erfordert, sollte zunächst eine nationale Kerosinsteuer eingeführt werden. Darüber hinaus sollte die Bundesregierung sich mit Nachdruck für bilaterale Abkommen mit EU-Mitgliedstaaten zur CO2-Bepreisung von Kerosin einsetzen.
Die Einbeziehung des Flugverkehrs in den EU-Emissionshandel ist klimapolitisch keinesfalls ausreichend und hat bisher keine Lenkungswirkung. Es muss zu einer Weiterentwicklung des europäischen Emissionshandels für den Luftverkehr kommen, zum Beispiel endlich zu einer vollständigen Versteigerung der Zertifikate, statt aktuell nur von 15 %.
Auch das marktbasierte Klimaschutzinstrument CORSIA der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation ist völlig unzureichend zur Erreichung der Klimaziele, da es alleine darauf abzielt, das weitere Wachstum des Luftverkehrs emissionsneutral zu gestalten. Die Bundesregierung muss sich für ein klimapolitisch wesentlich ambitionierteres CORSIA einsetzen.“
Die weiteren Forderungen der BVF samt einer ausführlichen Begründung können Sie dem Dokument
„Klimaschutz und Luftverkehr – Forderungen der Bundesvereinigung gegen Fluglärm zur Bewältigung der Klimakrise“ (PDF) entnehmen.