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Brief an Herrn Bundeskanzler Gerhard Schröder vom Frühjahr 1999 mit der Forderung nach einem(r)


Unabhängigen Bürgerbeauftragten (Ombudsmann/frau)
Auswirkungen des Luftverkehrs

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,

wie Sie sicherlich wissen, wird Lärm zunehmend zur Geißel unserer Zivilisation. Daran hat der Luftverkehr einen erheblichen Anteil. Seit Jahrzehnten bemüht sich die betroffene Bevölkerung darum, die Auswirkungen des Luftverkehrs möglichst gering zu halten. Sowohl in der Großluftfahrt, im militärischen Bereich als auch in der allgemeinen Luftfahrt, und hier im Bereich des oft vermeidbaren Lärms der Hobby- und Freizeitflieger, steigen die Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger ständig.

Im Kampf gegen den Lärm gibt es kaum Erfolge. Die Gründe liegen neben wirtschaftlichen Prioritäten im mangelnden Lärmbewußtsein der Verursacher und in einem Ungleichgewicht der Interessenwahrnehmung zu Gunsten der fliegerischen Zunft.

Wir stellen in diesem Zusammenhang fest:
  1. Unsere gewählten Volksvertreter sollten Anwälte für die Rechte aller Bürger sein. Sie bleiben jedoch zu oft dieser Pflicht zu Gunsten von Vertretungen in Aufsichtsräten, Personal- und Finanzausschüssen schuldig. Die Verantwortung wird im Kreise herumgereicht. Der Bürger steht vor einer geschlossenen Phalanx aus politischen Institutionen (Bundesminister für Verkehr, Landesministerien für Wirtschaft, Verkehr und Technologie, Bezirksregierungen) einschließlich der Deutschen Flugsicherung sowie den Betreiber- und Luftfahrtunternehmen.
  2. Die Praxis zeigt weiterhin, daß die Anwohner von Flughäfen und Flugplätzen den aus Sicht der Bürger oft einseitigen Entscheidungen von Landesregierungen, Behörden und Justiz zu Gunsten der Flieger hilflos ausgeliefert sind. Um seine vom Gesetzgeber garantierten Rechte im Prozeß zu verteidigen oder wiederzuerlangen, muß er tief in die Tasche greifen. Die Verursacher von Lärm und Emissionen können dagegen darauf bauen, daß Behörden und einschlägige Ministerien den Streit ohne Kosten für sie durchfechten.
  3. Die vom Grundgesetz garantierte "Waffengleichheit" stellt ein Menschenrecht dar, und ist in der von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichneten Menschenrechtskonvention verankert. Diese "Waffengleichheit" existiert im Bereich der Luftfahrt nicht. Nach Aussage eines renommierten Rechtsanwaltes (anläßlich der Flugverkehrstagung des Bund Naturschutz in Bayern e. V. am 21.11.1998 in Nürnberg) ist das Luftverkehrsrecht in Deutschland weitestgehend Richterrecht, das besonders der Fliegerei zugute kommt.
  4. Die Beweislast hinsichtlich der zahlreichen lärmrelevanten Verstöße in der Luftfahrt (besonders in der allgemeinen Luftfahrt) liegt bei dem von unvermeidbarem Lärm ohnehin betroffenen Bürger. Es gibt keinerlei polizeiliche und kaum amtliche Kontrolle. Das Beibringen belastbarer Beweise ist dementsprechend schwierig.


    5. Unter Berücksichtigung dieser Feststellungen treten wir an Sie persönlich mit der Bitte heran, sich für eine(n)

    unabhängige(n) Bürgerbeauftragte(n),

    einzusetzen, wie es ihn analog in anderen Bereichen unseres täglichen Lebens gibt (Frauenbeauftragte, Ausländerbeauftragte). Bitte leiten Sie dazu die entsprechenden gesetzlichen Schritte und Initiativen in die Wege.

    Der/die Bürgerbeauftragte sollte dabei die Aufgabe haben, die vom Grundgesetz garantierten Rechte des Bürgers gegenüber Behörden und Landesregierungen einzufordern und die o. g. "Waffengleichheit" wieder herzustellen. Er/sie muß bereits im Vorfeld mit den Rechten ausgestattet werden, die es ihm/ihr ermöglichen, den Landesregierungen, den Behörden bzw. der Fliegerlobby "Paroli" bieten zu können. Er/sie muß in jeder Hinsicht absolut unabhängig sein (Klageberechtigung!) und dafür Sorge tragen können, daß vor allen Dingen die zum Schutz der Bürger erlassenen Gesetze und Verordnungen eingehalten werden.

    Insofern muß der/die Bürgerbeauftragte auch einen absolut anderen Stellenwert bekommen als die an vielen Flughäfen eingerichteten Lärmschutzbeauftragten, die im Dienst der Landesministerien tätig sind.

    Bitte geben Sie uns von Ihren Aktivitäten Kenntnis.

    Verteiler: Gerhard Schröder, Bundeskanzler Otto Schily, Bundesminister des Inneren Dr. Herta Däubler-Gmelin, Bundesministerin der Justiz Dr. Werner Müller, Bundesminister für Wirtschaft und Technologie Franz Müntefering, Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen Jürgen Trittin, Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Eduard Oswald, Vorsitzender des Ausschusses für Verkehr im Bundestag Wolfgang Thierse, Präsident des Bundestags Rezzo Schlauch, Vorsitzender der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Kerstin Müller (Köln), Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Dr. Peter Struck, Vorsitzender der SPD-Fraktion Dr. Wolfgang Schäuble, Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion Dr. Wolfgang Gerhard, Vorsitzender der FDP-Fraktion Dr. Gregor Gysi, Vorsitzender der PDS-Fraktion Mitglieder des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen Abgeordnete des Bayerischen Landtags Presse und Medien
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