Rechtsanwalt beurteilt Erfolgschancen

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Auskunft vom Rechtsanwalt

Bürgerinitiative gründete einen "Arbeitskreis Konversion"

LÖTZBEUREN. VA. Zu dem letzten Plenumstreffen der Bürgerinitiative gegen den Nachtflughafen Hahn kamen rund 250 Hunsrücker und stellten damit die Organisatoren vor ernste Probleme; Man hatte sich nur auf etwa hundert Besucher im Lötzbeurener Gemeindehaus eingestellt.
Klaus Reitz, einer der Sprecher der Bürgerinitiativen gab einen Überblick über die bisherigen Aktionen. Eine umfangreiche Aufklärung sei geleistet worden. Ein Flugblatt wurde entworfen und kommt in einer Auflage von 47 000 Exemplaren flächendeckend im Rhein-Hunsrück-Kreis in die Haushalte. Zwei Sprecher der Bürgerinitiative haben sich bei Rechtsanwalt Seibert in Köln beraten lassen. Rechtsanwalt Seibert ist Justitiar der "Bundesvereinigung gegen Fluglärm e.V." und beschäftigt sich seit rund zwanzig Jahren mit dieser Rechtsproblematik.
Über Verlauf und Ergebnis dieses

Besuchs berichtete Jürgen Rösner. "Rechtsanwalt Seiberts Kernaussage war, so Rösner, der erste Flieger fliegt frühestens in 15 Jahren, wenn die Gemeinden und Anlieger gegen den geplanten Nachtflughafen klagen und durch alle Distanzen gehen." Der Anwalt habe der Bürgerinitiative jede denkbare Unterstützung zugesagt. Werde im Hunsrück erstmals eine uneingeschränkte Nachtflugerlaubnis durchgesetzt, so habe dies bundesweite Bedeutung.
Der Rechtsanwalt sei der Auffassung, daß für die zivile Nutzung des Militärflugplatzes auf jeden Fall ein Planfeststellungsverfahren mit Umweltverträglichkeitsprüfung nach Prargraph 8 des Luftverkehrsgesetztes erfolgen müsse. Dies eröffne den betroffenen Gemeinden und Anliegern weitergehende Einspruchsmöglichkeiten. Außerdem werde zur Zeit von der Bundesvereinigung gegen den Fluglärm geprüft, ob zusätz-

lich zu einem Verwaltungsrechtsstreit gegen eine etwaige Genehmigung nicht auch ein Zivilverfahren gegen die künftige Betreibergesellschaft auf Unterlassung des Nachtfluges möglich sei.
Einen weiteren Schwerpunkt des Abends bildete die Diskussion über die für den 30. Januar vorgesehene Gründung der Betreibergesellschaft Flugplatz Hahn. Mit der Unterschrift unter diesen Vertrag stellten die Landkreise und die Verbandsgemeinde Kirchberg dem Land einen Blankoscheck für uneingeschränkten Nachtflug aus, meinte Axel Weirich.
Zum Schluß wurde ein Arbeitskreis "Konversion" gegründet, der die Realisierung der vorhandenen und die Entwicklung neuer Alternativkonzepte zur Schaffung von Arbeitsplätzen im Hunsrück angehen soll. Nähere Informationen hierzu können unter der Telefonnummer 06762/2962 erfragt werden.

(Hunsrücker Zeitung vom 28.01.1992)

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