|
Reaktionen zum Klageausgang
Aktuelle
Ereignisse - Korruption und Missbrauch von Steuergeldern am Erfurter
Flughafen?
Reaktionen und öffentliche Darstellungen zum
Klageausgang:
In den Jahren nach dem Gerichtsverfahren kam es bedauerlicherweise
mehrfach zu diskriminierenden und falschen Aussagen in den öffentlichen
Medien bzw. seitens des Flughafens.
Thüringer Landeszeitung (TLZ), 28.5.99, Artikel: "Flugplatz: Kläger
bleiben vorläufig ohne Schutz":
Mit fetter Überschrift wurde verkündet, dass Kläger vorerst ohne
Schallschutz bleiben. Dem folgenden Text des Journalisten konnte man
entnehmen, dass der Flughafenchef die Meinung vertritt, dass Nichtkläger
nicht unter der Klage leiden sollen und nun in einem Flughafenprogramm
mit Schallschutzfenstern ausgerüstet werden sollen. Von der
Retourkutsche war die Rede - wer klagt kann im Nachhinein bestraft
werden, indem er öffentlich diskriminiert wird. Es wurde darstellt, dass
Kläger - trotz Abschluss der Klage (die Urteilsbegründung ging bereits
im Frühjahr 1999 bei den Betroffenen ein) - vorerst mit Schallschutz
gegenüber Nichtklägern benachteiligt werden.
Stellt das eine Art nachträglicher Rechtsbeugung dar? Von
Rechtsstaatlichkeit hatten wir jedenfalls eine andere Vorstellung.
Außerdem könnte man darin auch die Drohung sehen, dass man in Thüringen
lieber nicht gegen Planfeststellungsverfahren o.ä. klagen sollte, da
sich das nicht lohnt und man auch noch im Nachhinein noch bestraft werden
kann.
Thüringer Allgemeine (TA), 4.8.99, Artikel: "Ab in den Süden"
In diesem Artikel findet man folgende Darstellungen:
" Über Jahre wurde geklagt, inzwischen hat das
Bundesverwaltungsgericht in letzter Instanz alle Klagen abgewiesen."
Zu dieser Falschdarstellung sendeten wir an die entsprechende
Redaktion der Thüringer Allgemeinen Zeitung in Erfurt eine
Richtigstellung. Leider hielt man es nicht für nötig, die Wahrheit
darzustellen. Nach unserem Wissen wurde diese Lüge bis heute nicht
korrigiert. Auch ein persönliches Gespräch mit dem verantwortlichen
Redakteur half nicht. Schade, auch für das Ansehen dieser Zeitung!
" Ab September will der Flugplatz auf seine Kosten an den Häusern der
Nachbarschaft Lärmschutz-Fenster anbringen lassen. Es heißt, die Kläger
kommen als letzte an die Reihe. Das böse Wort von der Retour-Kutsche
macht die Runde."
Diese Äußerung ist eine Wiederholung der Darstellung des Artikels der
TLZ - siehe oben.
Fernsehen, MDR: Sendung "Thüringenjournal" am 30.8.99 über eine
Veranstaltung zum Flughafen Erfurt vom 29.8.99:
Die Sprecherin äußerte, dass Bürger gegen den Flughafenausbau geklagt
haben, aber alle Klagen durch das Bundesverwaltungsgericht in Berlin
abgewiesen wurden.
Anerkennend für diesen Sender ist, dass er unverzüglich unserer Bitte
um Richtigstellung nachkam.
Betrug mit Fördergeldern
am Erfurter Flughafen:
Mittlerweile ist der ehemalige Flughafenchef Gerd Ballentin wohl über
eigene Probleme abgestürzt. Nachdem Stimmen in Rundfunk, Fernsehen und
örtlicher Presse (z.B. MDR, TA, TLZ,...)
laut wurden, dass Zahlenangaben zu Passagieren und Flugbewegungen
gefälscht wurden, um Fördermittel für den weiteren Ausbau zu erhalten,
hat Herr Ballentin seinen Posten als Flughafendirektor frei geräumt.
Laut Pressemeldung vom 26.1.06 wurde Herr Ballentin dann wegen den
Vorwürfen und sich verhärtenden Verdachten fristlos entlassen.
Es häufen sich Fragen. Eine Schande ist das auch für die
Landesbehörden. Wurden die Daten nicht geprüft und öffentliche
Steuergelder hier wohlwollend in ein Millionengrab hereingepumpt, wo
doch die Staatsverschuldung extrem hoch ist und in anderen Bereichen
massiv gespart werden muss? Haben sich hier Personen gegenseitig
gedeckt? Die Staatsanwaltschaft hatte Herrn Ballentin bereits verhaftet.
Gegen Kaution von 20000€ wurde er wieder frei gelassen.
Die im Vorfeld des Flughafenausbaus versprochenen vielen neuen
Arbeitsplätze, die durch den Flughafen kommen, sind nicht zu entdecken.
Die Quote von Menschen im berufsfähigen Alter ohne selbst verdientem
Lohn bzw. Gehalt ist immer noch erschreckend hoch.
Zurück |
