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weiter mit November 2001 |
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Der Deutsche Siedlerbund Kreisverband Dortmund hat den Partei- und Fraktionsvorsitzenden der CDU und SPD einen Offenen Brief geschickt. Rechtzeitig vor den Parteitagen am Freitag und Montag werden die Politiker aufgefordert, die Menschen zum Mittelpunkt ihrer Entscheidungen zu machen, wenn es um eine Nachtflug-Ausnahmeregelung nach 22 Uhr geht. Darin werden die politischen Gremien darauf aufmerksam gemacht, dass über 17 000 Bürger den Rat mit ihrer Unterschrift auffordern, an den Eckdaten des Planfeststellungsbeschlusses mit der Betriebszeit von 6 bis 22 Uhr und dem Höchstabfluggewicht von 75 Tonnen festzuhalten.
betont der Siedlerbund. Die jüngste Umfrage des Flughafens habe sich mehrheitlich an Befragte gewandt, die wenig oder überhaupt nicht vom Fluglärm betroffen seien. Im Mittelpunkt der SPD- und CDU-Überlegungen stünde die Funktionalität des Flughafens, die Finanzierung und der wirtschaftliche Erfolg.
mahnt der Siedlerbund. Auch die Schutzgemeinschaft gegen Fluglärm erinnert die Politiker an ihre Verantwortung. Sie erinnert an die Flughafen-Umfrage, wonach bei 1499 Befragten prozentual vom Gesamtergebnis 52,9 Prozent keine neue Verspätungsregelung/höchstens eine halbe Stunde befürworten. Dieses Ergebnis würde durch die bisher 17 000 Unterschriften eindrucksvoll untermauert. mup siehe auch
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vom 06.12.2001
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(beus) Die CDU-Rathausfraktion hat ihre Marschroute bereits festgelegt. Jetzt zieht die Partei nach. Auch der CDU-Kreisvorstand hat nun seine Pflöcke in den Boden gerammt für die Flughafen-Diskussion am kommenden Freitag. Den etwa 200 Parteitags-Delegierten, die sich am frühen Freitag Abend im Westfälischen Zentrum für Psychiatrie einfinden, liegt ein Leitantrag des Parteivorstandes vor, der im Kern folgenden Inhalt hat:
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vom 05.12.2001
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Mit einem Leitantrag des Kreisvorstands und dem weitergehenden Positionspapier der Ratsfraktion zum Flughafen geht die CDU beim Kreisparteitag am Freitag, (7.12.) drei Tage vor der SPD in die Diskussion um Verspätungsregelung und Gewichtsbegrenzung. Die Papiere von Partei und Fraktion kommen zwar zu grundsätzlichen Übereinstimmungen, dennoch gibt es Abweichungen in Details. Der Kreisvorstand schlägt dem Parteitag vor, Ausnahmeregelungen für verspätete Landungen nur bis 22.30 Uhr zu erteilen. Darüber hinaus sollen Flugzeuge bis 23 Uhr landen dürfen, wenn sie auch in Wickede gewartet werden, die Fluggesellschaft also einen Wartungsstand unterhält (home-base-Regelung). Beispiel Eurowings. Das Fraktionspapier dagegen sieht eine generelle Verspätungsmöglichkeit bis 23 Uhr vor und räumt 200 weitere Landungen im Jahr zu einem noch späteren, nach hinten offenen Zeitpunkt ein. Die Kosten für die verspätete Landung soll den Verursachern in Rechnung gestellt werden, damit Fluggesellschaften kein wirtschaftliches Interesse an der Ausnutzung der Verspätungsregelung hätten, sind Fraktion und Kreisverband einig. Der Rat soll die Verspätungsregelung kontrollieren, Gründe für die Verspätung sollen ins Internet. Die Gewichtsbeschränkung will der Leitantrag des Kreisvorstandes nur für lärmarme Flugzeuge aufheben, die in der Bonusliste des Bundesverkehrsministers stehen, den Lärmpegel nicht vereinzelt nach oben schnellen lassen und zu den Flugzeugmustern von Airbus A 320 und Boeing 737 gehören, die als beispielhaft im Planfeststellungsbeschluss genannt sind. Für die Partei hat die Landebahn des Flughafens mit 2000 m den Endausbauzustand erreicht, die Aufhebung der Gewichtsbeschränkung dürfe einem weiteren Ausbau der Landebahn keinen Vorschub leisten, so der Beschlussvorschlag. Das Fraktionspapier dagegen macht die Aufhebung der Tonnage-Begrenzung allein vom Lärmpegel (Kriterium Bonusliste), aber nicht vom Flugzeugtyp abhängig. Als weitere Anregungen schlägt der Kreisvorstand ein freiwilliges Schallschutzprogramm, über das gesetzlich hinausgehende vor und die Lärmmessung durch neutrale Dritte (z.B. TÜV) statt bislang durch die Flughafen GmbH. Rund 200 Delegierte werden die Papiere am Freitag in der Westfälischen Psychiatrie in Aplerbeck diskutieren und der Ratsfraktion einen Beschluss für die Ratssitzung am 20.12. mit auf den Weg geben. ko siehe auch
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