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In einer Resolution fordern BVF, Arbeitsgemeinschaft Deutscher Fluglärmkommissionen (ADF) und andere Umwelt- und Gesundheitsverbände den Bundesrat und Bundestag auf, den zielführenden Vorschlägen der Bundesländer Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg zu Schutz vor Fluglärm zuzustimmen und die ungenügenden Vorschläge von Brandenburg und Hessen zurückzuweisen.

Die gemeinsame Resolution verschiendener Umwelt- und Gesundsheitsverbände:
20130319_Gemeinsame-Resolution-BR-Initiativen.pdf - PDF -

Die einzelnen Bundesratsinitiativen finden Sie hier:
Bundesratsinitiative aus Rheinland-Pfalz - PDF (externer Link) -
Bundesratsinitiative aus Hessen - PDF (externer Link) -
Bundesratsinitiative aus Brandenburg - PDF (externer Link) -

Am 20. März 2013 beginnen um 10:00 Uhr die mündlichen Verhandlungen über die Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss zur 3. Start- und Landebahn am Flughafen München vor dem Verwaltungsgerichtshof in München.

Pressemitteilung des Bayerischer Verwaltungsgerichtshof - PDF -
Vorläufiger Zeitplan für Sitzungstage März bis Mai 2013 - PDF -
Vorläufige Sitzungsgliederung - PDF -

An vielen deutschen Flughäfen wurden am Samstag, 24. November 2012 zum zweiten Mal zeitgleich Demonstrationen gegen Fluglärm und für Nachtflugverbote durchgeführt. Wie der Präsident der Bundevereinigung gegen Fluglärm, Helmut Breidenbach, in Köln mitteilte, haben die größten Aktionen in Berlin, Frankfurt und München stattgefunden.

Bereits am Samstag zuvor hat es eine Groß-Demo am Köln/Bonner Flughafen für ein erweitertes Nachtflugverbot gegeben. In Berlin startete um 14 Uhr ein Protestzug vom Potsdamer Platz durch die Innenstadt zur SPD-Parteizentrale in der Stresemannstraße, wo die Abschlusskundgebung stattfand. In der Kritik stand hier besonders die Fehlplanung des Flughafens BER, die Bestimmung der Flugrouten und ein unzureichendes Nachflugverbot.

In München versammelte man sich zeitgleich vor der CSU-Zentrale in der Nymphenburger Straße unter dem Motto: „Jetzt is amal a Ruh – CSU!“. Dies beinhaltet die Forderung nach einem Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr und die Respektierung des Bürgerentscheids von München gegen die 3. Startbahn.

In Frankfurt werden in den Städten und Kommunen rund um den Flughafen 30-40 Brücken mit Protest-Bannern behangen. Der Protest richtet sich gegen die neu erbaute vierte Bahn - auch hier wird ein weitergehendes Nachtflugverbot gefordert.

Es sollen nahezu zeitgleich auch Demonstrationen in London, Brüssel und Paris stattgefunden haben.

In Deutschland, hier vor allem in München, stand Verkehrsminister Ramsauer in der Kritik. Dieser hatte erst vor zwei Wochen ein Handbuch zur besseren Bürgerbeteiligung bei großen Verkehrsprojekten vorgestellt, in dem mehr Transparenz und Rücksicht gefordert wird, betreibt aber selbst eher eine Flughafenpolitik nach Gutsherrenart und lässt sich von der Luftverkehrslobby vorführen, so der Präsident der Bundesvereinigung gegen Fluglärm Helmut Breidenbach. Ramsauer versagt vor allem bei der Durchsetzung ausreichender Nachtflugbeschränkungen an hoch belasteten Flughäfen. Einige von ihnen haben bereits ihre Umweltkapazität überschritten. Wer den Unternehmen an den Flughäfen Planungssicherheit geben will, hat auch die verdammte Pflicht in gleicher Weise die Gesundheit für den Lebensraum der dort lebenden Menschen zu schützen. So der Tenor der meisten Sprecher, wie die Landtagsabgeordneten Manfred Pointner und Christian Magerl und die Sprecherin des Aktionsbündnisses AufgeMUCt, Helga Stiegelmeier.

Unter den rund 500 Teilnehmern waren auch mehrere Mitglieder des Vorstandes der Bundesvereinigung gegen den Fluglärm (BVF), angeführt vom Abgeordneten Manfred Pointner (hier mit roter Trillerpfeife), 3. Bürgermeister der Stadt Freising, Benno Zierer, sowie Werner Groth, die sich von Anfang an gegen die 3. Startbahn vehement einsetzten und sich schon immer für ein Nachtflugverbot stark machten.

Die nächste bundesweite Demonstration findet im November 2012 in den großen Flughafen-Städten in Berlin, Köln/Bonn, München und in Frankfurt am Main statt.

Der Fraport hat einen Entwurf zur Entgeltordnung verfasst, zu der die BVF eine öffentliche Stellungnahme verfasste. Diese Stellungnahme wurde an alle Mitglieder der Fluglärmkommission verschickt. Die Stellungnahme der Fluglärmkommission ist leider nicht öffentlich.

Der leicht gekürzte Wortlaut der Stellungnahme der BVF kann - hier - eingesehen werden.

Das SWR Fernsehen strahlte am 4. Oktober 2012 eine Reportage von Ina-Gabriele Barich aus, die ein Jahr nach Eröffnung der neuen Landebahn am Frankfurter Flughafen eine erste Bilanz zieht. Einen Sommer lang begleitet SWR-Autorin engagierte Kämpfer gegen den Fluglärm aus Mainz und Rheinhessen. Sie ist auch mit denen unterwegs, die den Ausbau befürworten und am liebsten die ganze Nacht fliegen würden. Im Mittelpunkt des Film steht die Frage: „Was hat der Protest der Anwohner bewirkt?“

Die Reportage ist in der SWR Mediathek verfügbar und kann - dort - angesehen werden.

Die SPD-Bundestagsfraktion arbeitet an einem neuen gesellschaftlichen Konsens zur Frage, welche Infrastruktur wir künftig in Deutschland benötigen. Dabei hebt sie hervor, dass die Politik das Heft des Handelns nicht aus der Hand geben darf. Die Frage, die sich hier stellt: Hat sie das nicht schon längst? Das Flughafenkonzept 2009 sowie der Entwurf des Fluglärmgesetzes stammen weitgehend von Interessenvertretern des Luftverkehrs. Häufig werden zudem Maßnahmen zum Schutz der betroffenen Bevölkerung aus Abwägungs- oder Dialogverfahren nach der Erteilung der Genehmigungen für die Flughäfen nicht umgesetzt. Ein Beispiel vom Flughafen Köln/Bonn. Damit wird das Vertrauen zur Politik untergraben. Ein Ausdruck dessen sind die landesweiten andauernden Proteste gegen den Ausbau von Flughäfen.

Das vorliegende Dialogpapier der SPD-Bundestagsfraktion versucht eine neue Balance zwischen einer angemessenen Entwicklungsstrategie für die Flughäfen und einem verbesserten Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm zu finden. Dies ist deutlich besser gelungen als im Flughafenkonzept des Jahres 2009; dennoch hat das Dialogpapier nach unserer Einschätzung noch erhebliche und teilweise grundlegende Mängel. Den konkreten Wortlaut unserer Stellungnahme sowie das Dialogpapier der Projektgruppe „Infrastrukturkonsens“ der SPD-Bundestagsfraktion können Sie unter den folgenden Links herunterladen.

BVF-Stellungnahme zum Dialogpapier der Projektgruppe „Infrastrukturkonsens“ der SPD-Bundestagsfraktion - PDF -
Dialogpapier der Projektgruppe „Infrastrukturkonsens“ der SPD-Bundestagsfraktion - PDF -

Mit Urteil vom 23. August 2012 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) die Klagen von zwei Gemeinden sowie von mehreren privaten Anliegern gegen die Änderungsgenehmigung vom 23. Juli 2008 abgewiesen, mit der die Regierung von Oberbayern (Luftamt Süd) die Öffnung des Sonderflughafens Oberpfaffenhofen für Geschäftsflieger zugelassen hat.

Der BayVGH hat zwar den Berufungen der Flughafenbetreiberin gegen die erstinstanzlichen Urteile des Verwaltungsgerichts München stattgegeben, dabei aber interessante Überlegungen zu einer Verstärkung des Schutzes gegen Fluglärm angekündigt. Die Genehmigungsbehörde kann beim Fluglärmschutz den Gesetzgeber durch

1. strengere Grenzwerte,
2. Berücksichtigung des konkreten Schutzbedarfs von Wohngebieten und
3. Berücksichtigung auch der Vorbelastung

übertreffen und damit die Betroffenen stärker schützen.

Kommentierung des Urteils von Rechtsanwalt Matthias Möller - interner Link -
Pressemitteilung des BayVGH vom 23. August 2012 - PDF -

Der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts hat am 16. August 2012 der Frankfurter Rechtsanwaltskanzlei Möller und Collegen die schriftliche Begründung seines Urteils vom 4. April 2012 (Az. 4 C 6.10 u.a.) zur Erweiterung des Frankfurter Flughafens ausliefern lassen. Das Urteil hat einen Umfang von 182 Seiten.

In einer ersten Bewertung von Rechtsanwalt Matthias Möller, der vier Musterkläger vertritt, begrenzt das Bundesverwaltungsgericht die Zahl der Nachtflüge auf ein Maß deutlich unterhalb der technisch möglichen Kapazität des Frankfurter Flughafens und eröffnet den gewerblichen Nutzern von Anliegergrundstücken erstmals einen wirksamen Anspruch auf passiven Schallschutz gegen den Fluglärm. Insoweit wurden die betroffenen Teile des Planfeststellungsbeschlusses vom 18. Dezember 2007 aufgehoben. Das Verkehrsministerium ist zu einer neuen Entscheidung über den Schallschutz für Gewerbegrundstücke verpflichtet worden.

Erste Bewertung von Rechtsanwalt Matthias Möller im Detail - interner Link -
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. April 2012 - PDF -

Zu der „Menschenkette gegen Fluglärm - Hand in Hand für unsere Zukunft“ hatten insgesamt acht Bürgerinitiativen aus Frankfurt und das Bündnis der Bürgerinitiativen (BBI) Kein Flughafenausbau für ein Nachtflugverbot aufgerufen. 8.000 Demonstranten protestierten am südlichen Mainufer von Niederrad bis Oberrad. Aus Berlin war ein Bus mit Fluglärmgegner angereist, um ihre Solidarität zu zeigen. Aus dem gesamten Rhein-Main-Gebiet nahmen zahlreiche Bürger an der Aktion teil. Die Veranstaltung erzielte eine große Öffentlichkeitswirkung und war eine der größten Antifluglärmdemonstrationen in der Stadt Frankfurt.

Fotos von der Demonstration in Frankfurt mit freundlicher Genehmigung von Walter Keber.

Der Arbeitsring Lärm der DEGA (ALD) ist eine Fachgruppe der Deutschen Gesellschaft für Akustik e.V. (DEGA). Die Präsentationen auf der ALD-Veranstaltung "Minderung des Fluglärms" zum Tag gegen Lärm 2012 können Sie unter der angegebenen Linkadresse herunterladen.

Die Präsentationen auf dieser Veranstaltung im Download - externer Link -

Unter dem Motto „Nachtruhe statt Fluglärm“ lud die grüne Bundestagsfraktion am 16. Juni 2012 zu einer Anhörung im Bundestag einige Vertreter aus der Politik, Bürgerinitiativen, von Verkehrs- und Umweltverbänden, sowie aus der Luftverkehrsbranche ein, um über Verbesserungsmöglichkeiten zum Schutz vor Fluglärm zu diskutieren. Den Vortrag des Präsidenten der Bundesvereinigung gegen Fluglärm anläßlich dieser Expertenanhörung finden Sie hier im Download.

Titel des Vortrags: Mögliche und wirksame Maßnahmen zum aktiven Schutz vor Fluglärm - PDF -
Weitere Infos und Vorträge von dieser Veranstaltung - externer Link -

Aktuelle Fragen der Fluglärmbekämpfung standen in Mittelpunkt der Treffens der Bundesvereinigung in Frankfurt am Main. Ende April hat sich die Bundesvereinigung auf einer gut besuchten Fortbildungsveranstaltung in Frankfurt mit aktuellen Fragen der Fluglärmbekämpfung beschäftigt.

Die vorgestellten Präsentationen zum Download im passwortgeschützten Bereich - hier -

Einen Tag später, bei der alle zwei Jahre stattfindenden Mitgliederversammlung, wurde ein neuer Vorstand gewählt: Einstimmig in seinem Amt als Präsident wurde Helmut Breidenbach aus Köln bestätigt. Wiedergewählt wurden die beiden Vizepräsidenten Dr. Berthold Fuld aus Bad Homburg und Prof. Dr. Lutz Eiding aus Hanau. Neuer dritter Vizepräsident wurde, für den im vergangenen Jahr verstorbenen Joachim Hans Beckers, Dr. Dr. Rainer Rahn aus Frankfurt am Main.

Den Tätigkeitsberericht finden Sie im internen Mitgliederbereich - hier -

Am 4. Februar 2012 haben zum ersten Mal in der Geschichte der Bürgerproteste gegen den Ausbau von Flughäfen und den damit verbundenen Lärm in Frankfurt und Berlin parallel und abgestimmt aufeinander große Demonstrationen stattgefunden. In Frankfurt demonstrierten über 25.000 Menschen im und Terminal 1 und auf dem Flughafengelände. Neben verschiedenen Reden gab es Rockmusik und eine Luftballonaktion für Kinder. Zur gleichen Zeit demonstrierten in Berlin ca. 1.000 Menschen im Terminal des neuen Flughafens BER. Am darauffolgenden Sonntag gab es rund um den Flughafen München Protestaktionen gegen die geplante 3. Startbahn.

Am 24. März 2012 gab es an den sechs größten deutschen Flughafenstandorten Frankfurt, München, Berlin, Düsseldorf, Köln/Bonn und Leipzig/Halle Demonstrationen von über 30.000 Bürgern gegen Fluglärm, Schadstoffbelastungen und Flughafenausbauten. Auch am Flughafen Nantes in Frankreich gab es eine Demonstration von Fluglärmgegnern.

Der Fluglärmprotest ist damit in ganz Deutschland und in Europa angekommen.

Fotos von der Demonstration in Frankfurt mit freundlicher Genehmigung von Walter Keber.

Die EU hat als Bestandteil eines sogenannten Flughafenpakets den Entwurf für eine Verordnung über lärmbedingte Betriebsbeschränkungen vorgelegt, der u. a. weitgehende Eingriffsmöglichkeiten in nationale Regelungen vorsieht und auf unsere scharfe Kritik stößt. Diese wird in einer gemeinsamen Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft der Deutschen Fluglärmkommissionen (ADF) und der Bundesvereinigung gegen Fluglärm (BVF) zum Ausdruck gebracht und ist breit an viele Gremien und Entscheidungsträger in Brüssel, Berlin und den Bundesländern verteilt worden.

Entwurf einer geplanten EU-Verordnung über lärmbedingte Betriebsbeschränkungen - PDF -
Gemeinsame Stellungnahme der ADF und der BVF zum Entwurf der EU - PDF -

Überraschende (Zwischen-) Wendung am Flughafen Frankfurt. Die neue Landebahn wird am 21. Oktober in Betrieb genommen. Klagen sind anhängig am BVerwG. Der Winterflugplan wurde – mangels aufschiebender Wirkung der Klagen – so festgesetzt, wie es im Planfeststellungsbeschluss steht, also 17 Flüge zwischen 23:00 und 5:00 Uhr.

Der VGH Kassel hat überraschend heute die aufschiebende Wirkung einiger Klagen für den Zeitraum zw. 23:00 und 5:00 Uhr angeordnet. Damit kann in dieser Zeit doch kein Flugbetrieb stattfinden, vorerst zumindest!

Link zur Pressemitteilung des VGH - externer Link -

US-Behörden verweigern John Stewart, dem Präsident der europäischen Vereinigung gegen die schädlichen Auswirkungen des Luftverkehrs (UECNA), die Einreise

John Stewart wurde am vergangen Donnerstag (29.9.2011) von den US-Behörden am Flughafen JFK in New York die Einreise verweigert. Auf Einladung von Aviation Justice sollte er unter anderem in Chicago, Seattle und Kalifornien über den Erfolg der britischen Bewegung gegen den Ausbau des Flughafens London-Heathrow berichten. John Stewart ist Vorsitzender der britischen Organisation HACAN Clear Skies und hat vor zwei Jahren in Brüssel die European Campaigners´ Aviation Conference organisiert. Seit April 2011 erscheint unter seiner Verantwortung alle zwei Monate der Newsletter EXCHANGE für die europäischen Umweltaktivisten. Seit 2010 ist er Präsident der UECNA, die 1968 in Genf von dem Ehrenpräsidenten der Bundesvereinigung gegen Fluglärm (BVF) Prof. Dr. Kurt Oeser aus Mörfelden-Walldorf mitbegründet wurde. John Stewart ist Nachfolger von Martin Kessel, der nach seiner UECNA-Präsidentschaft jetzt die Geschäftsführung dieser Organisation übernommen hat.

Download der Pressemitteilung vom 04.10.2011 - PDF -      |       Presseartikel zum Download - PDF -

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

Lärm bedroht die Gesundheit vieler Menschen und gefährdet die Entwicklung unserer Kinder. Ungeachtet dieser Tatsache ist die Luftverkehrslobby derzeit bestrebt, bei der jetzigen Bundesregierung eine weitgehende Freizügigkeit für den Luftverkehr, gerade auch in der Nacht zu erwirken.

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) wie auch das Umweltbundesamt erkennen längst die gesundheitlichen Gefahren durch Fluglärm. Diese Erkenntnis muss nun endlich auch Berücksichtigung in der Gesetzgebung finden.

Wir fordern:

• Ein Nachtflugverbot von 8 Stunden von 22-06 Uhr und Schutz der Tagesrandstunden zur Gewährleistung gesunden Nachtschlafs.
• Keine Aufweichung der Nachtflugbeschränkungen im Luftverkehrsgesetz. Erläuterung zum § 29b des Luftverkehrsgesetz - hier -
• Begrenzung des Flugverkehrs und des Fluglärms über Wohngebieten.
• Belastung des Luftverkehrs mit allen Steuern und Gebühren, wie andere Verkehrsträger auch.

Die Unterzeichner bitten die Bevölkerung, die Sicherung der Lebens-, Wohn- und Arbeitsqualität in den vom Luftverkehr betroffenen Gebieten jetzt und für künftige Generationen durch ihre Unterschrift gegenüber dem Gesetzgeber und Verantwortlichen einzufordern.

Die Sammlung der Unterschriften soll so lange laufen, bis die geplante Verschlechterung des § 29b im Luftverkehrsgesetz von der Regierung at acta gelegt ist. Der Stand der Unterschriftenaktion liegt derzeit bei 72.832 Unterschriften, wovon 45.350 Unterschriften am 28. September 2010 bereits dem Bundeskanzleramt von einer Delegation übergeben wurde. Hinzu kommen 55.000 Unterschriften, die in Berlin speziell mit dem Ziel „kein Nachtflug am Berliner Flughafen“ gesammelt worden sind.

Erläuterung zum § 29b des Luftverkehrsgesetz - hier -       |       Unterschriftenliste zum Download - PDF -
Deckblatt (Duplexdruck) zum Download - PDF -       |       Deckblatt zum Download - PDF -
Weitere Informationen im Mitgliederbereich - hier -       |       Film-Clip der BI Lichtenrade/Mahlow-Nord e.V. - externer Link -

In der zugrunde liegenden Prognose zur Festsetzung ist die Entwicklung des Flugverkehrs nicht zutreffend dargestellt. Vielmehr drängt sich hier der Eindruck auf, dass diese so gestaltet wurde, um die Zahl der Bürger mit Anspruch auf passiven Schallschutz möglichst gering zu halten. In der Stellungnahme der BVF wurden wesentliche Anregungen zur Verbesserung erarbeitet.

Stellungnahme der BVF zur Festsetzung - PDF -       |       Stellungnahme der BVF (Anlagen) - PDF -

Das Land Rheinland-Pfalz stellt Gesetzesantrag an Bundesrat zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes. Zwar verpflichtet das Luftverkehrsgesetz in § 29b Absatz 2 die Luftfahrtbehörde und die Flugsicherung, auf den Schutz der Bevölkerung vor unzumutbarem Fluglärm „hinzuwirken“. In der Praxis der Deutschen Flugsicherung treten Lärmschutzbelange aber in der Regel hinter betriebliche und kapazitative Belange der Flughafenbetreiber und der Fluggesellschaften zurück.

Dieser Entwurf wird in der 881. Bundesratssitzung am 18.03.2011 vorgestellt und danach den Ausschüssen zugewiesen werden.

Gesetzentwurf zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes - PDF -

Die Bundesvereinigung gegen Fluglärm trauert um ihren Vizepräsidenten Joachim Hans Beckers aus Ratingen, der plötzlich und unerwartet im Alter von 79 Jahren an den Folgen eines Unfalls gestorben ist. Mit Joachim Hans Beckers verlieren wir eine der profiliertesten deutschen Persönlichkeiten im Kampf gegen den Fluglärm.

Joachim Hans Beckers war 1967 Gründungsmitglied des Verbands und hat ihn in den folgen­den Jahrzehnten als Präsident und Vizepräsident geprägt und geführt. Er war maßgeblich beteiligt an der Entstehung des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm 1971 und der erst vor kurzem abgeschlossenen zehn Jahre dauernden Novellierung des Gesetzes.

Bis zuletzt war er Generalsekretär der 1968 in Straßburg gegründeten Union Européenne contre les Nuisances des Avions (UECNA), dem europäischen Dachverband der nationalen Vereinigungen gegen Fluglärm, und fungierte damit als Kontaktstelle zwischen der europäischen und nationalen Gesetzgebung.

Joachim Hans Beckers galt als ausgewiesener Fachmann vor allem für technische Fragen und war Mitglied in verschiedenen nationalen Gremien wie beim Deutschen Institut für Normung (DIN) in Berlin. Er vertrat die Bundesvereinigung gegen Fluglärm in mehreren an das Verkehrs- oder Umweltministerium des Bundes oder der Länder angegliederten Ausschüssen. Geschätzt wurde sein Rat auch als Mitglied in Fluglärmkommissionen an vielen deutschen Flughäfen wie in Düsseldorf, Dortmund, Essen/Mülheim, Leipzig oder Dresden.

Joachim Hans Beckers verfasste über 50 Fachartikel zu Fluglärmthemen und war Mit­herausgeber eines Kompendiums und eines weiteren Fachbuchs über 40 Jahre Fluglärmbekämpfung in Deutschland. Er war für uns selbst wie ein Kompendium und immer ein Vorbild an Einsatz.

Er war nahezu „full time“ im Ehrenamt aktiv und erhielt dafür als hohe Anerkennung das Bundesverdienstkreuz. Er war für uns Mentor und Antreiber - gleichzeitig ein hoch geschätzter Ratgeber und für viele auch ein nahezu väterlicher Freund. Wir sind unendlich traurig, dass er ohne jeden Abschied von uns gehen musste und trösten uns mit dem Gedanken, dass wir lange Jahre mit ihm zusammen arbeiten durften.

Wir alle verneigen uns in hohem Respekt vor seiner Lebensleistung.

Helmut Breidenbach

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